Wirtschaft und Finanzen
Grundlagen für Klimaschutz und Wachstum schaffen
Klimaneutralität ist eine große Chance für den Industriestandort Deutschland. Denn die Märkte der Zukunft sind nachhaltig ausgelegt. Schon heute sind klimafreundliche Technologien aus Deutschland weltweit gefragt. Um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern, müssen wir mit verlässlichen Rahmenbedingungen Planungssicherheit schaffen. Innovation ist der Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftssichere Jobs schafft, Lebensqualität sichert und uns kraftvoll aus der Krise führt. Im Bundestag will ich mich vornehmlich für die folgenden Themen einsetzen, damit Deutschland ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort mit hoher Wertschöpfung, starkem Sozialstaat und guten Arbeitsplätzen bleibt.
Staatshaushalt: Investition in die Zukunft
Deutschland hat ein Zukunftsproblem. Wir investieren zu wenig in unser Land: Schulen verfallen, bei der Digitalisierung zählen wir zu den Schlusslichtern der EU und bei wichtigen Innovationen wie der Batteriezellenforschung drohen wir abgehängt zu werden. Die radikale Schuldenbremse der vergangenen zehn Jahre führte dazu, dass vor allem wichtige Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur bereitwillig auf dem Altar der schwarzen Null geopfert wurden. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Dieses Spardogma müssen wir aufbrechen, um langfristig nicht abgehängt zu werden.
Der Zeitpunkt dafür ist ideal. Denn Deutschland verfügt auch nach der Krise über solide Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen hoch. Wir müssen die Schuldenbremse zeitgemäß gestalten, sodass Investitionen möglich sind, die öffentliches Vermögen schaffen. Die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch – der Kreditzins für den Bund niedrig. So können wir nachhaltiges Wachstum schaffen, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung weiter sinken. Wir können uns diese wichtigen Investitionen leisten – weiten Stillstand hingegen nicht.
Startups: Innovation und Technologie gegen die Klimakrise
In meinem Job als Wirtschaftsjournalist sprach ich vor meiner Kandidatur täglich mit kleinen und großen Unternehmen. Gerade junge Firmen haben oft nachhaltige und klimafreundliche Geschäftsmodelle, könnten Feinstaub und CO2 mit emissionsfreien Anlagen aus der Luft filtern oder Lebensmittel- und Ressourcenverschwendung stoppen. Doch politische Hürden verschleppen ihren Beitrag zum Klimaschutz. Der Bund vergibt Staatsaufträge nach einem Schema, das Startups keine Chancen zur Teilhabe lässt, träge Genehmigungsprozesse verhindern Aufträge aus dem Ausland und häufig fehlen Finanzierungsmöglichkeiten, damit junge Unternehmen ihr Geschäft skalieren können. Viele Startups wandern deshalb ins Ausland ab – und mit ihnen zukunftsweisende Ideen und kluge Köpfe.
Das ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Besonders Hochtechnologie-Startups sind häufig Ausgründungen deutscher Universitäten. Die Ergebnisse ihrer jahrzehntelangen Forschung sollten möglichst hier in die Praxis gelangen. Denn innovative Startups sind der Mittelstand von morgen. Mit ihnen wandern Know-How, potenzielle Arbeitsplätze und Steuereinnahmen ab. In der Coronakrise fielen viele junge Unternehmen durch das Hilfen-Raster. Deshalb laufen wir aktuell Gefahr eine ganze Generation an Gründer*innen samt ihrer Ideen zu verlieren. Wir Grüne fordern deshalb eine unbürokratischere Auszahlung der Coronahilfen an junge Unternehmen. Außerdem müssen wir das Vergaberecht für Staatsaufträge so anpassen, dass Startups an den Ausschreibungen teilnehmen können. Darüber hinaus wollen wir ein zinsloses Gründerdarlehen von 25.000 Euro etablieren, um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre unternehmerischen Ideen in die Praxis zu bringen.
Finanzwende: Milliarden für den Klimaschutz
Ein entscheidender Hebel zur Bewältigung der Klimakrise ist ein klimaschutzförderndes Finanzsystem. Aktuell stützen Anleger*innen fossile Unternehmen mit Milliardenbeträgen. Wenn wir diese Investitionen in nachhaltige Sektoren umlenken, wird das die grüne Transformation der Wirtschaft erheblich beflügeln. Dass Menschen oft unwissentlich die Zerstörung unseres Planeten finanzieren, liegt auch an mangelnder Transparenz: Durch unverbindliche Regularien gilt etwa Atomkraft bei vielen europäischen Banken als klimafreundliches Investment.
Aber Klimaschutz ist keine Auslegungssache. Deshalb brauchen wir klare Nachhaltigkeitskriterien für Geldanlagen, die soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen und Klimarisiken offenlegen. Denn damit gehen langfristig auch Investitionsrisiken für Anleger*innen einher. Deutschland muss eine führende Rolle bei den Verhandlungen dieser sogenannten ESG-Kriterien auf EU-Ebene einnehmen, um ein wirksames Gesetz zu schaffen, das Greenwashing nicht mehr zulässt. Zudem sollten öffentlich-rechtliche Banken und Pensionsfonds eine Vorreiterrolle bei der Finanzwende einnehmen. Statt etwa die Renten der Bundestagsabgeordneten unter anderem in fossile Energien zu investieren, sollte sich die öffentliche Hand vollständig aus klimaschädlichen Investments zurückziehen.
Steuern: Geringe und mittlere Einkommen stärken
Die Schere zwischen arm und reich ging in der Pandemie weiter auseinander. Deshalb müssen wir Menschen und Familien mit geringen und mittleren Einkommen stärker unterstützen. Ich setze mich für ein gerechteres Steuersystem ein, das ungewöhnlich reiche Menschen und Großkonzerne stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt und Steuerschlupflöcher schließt.
Wohnen: Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Faire Mieten sind ein soziales Grundrecht. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss die Bundesregierung unkontrolliertem Mietwucher und Geldwäsche auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken. Immobilien und Grundstücke dürfen nicht ausschließlich an die Meistbietenden verkauft werden: Wir sollten auch berücksichtigen, welche Wohnformen und Preisniveaus bei großen Projekten anvisiert werden.
