Politik braucht Leitplanken - besonders, wenn es um Ausgaben geht. Die Grundidee der Schuldenbremse, Verschuldung zu begrenzen und zugleich Investitionen zu ermöglichen, ist sinnvoll, um Verschwendung zu verhindern. Für ein generationengerechtes Finanzsystem müssen die Kreditregeln allerdings angepasst werden. Seitdem die Regel vor 15 Jahren eingeführt wurde, hat sich viel verändert: In Deutschland und der Welt, aber auch mit Blick auf die Staatsfinanzen und unsere ökonomische Situation im internationalen Wettbewerb. Beim Wirtschaftswachstum rangiert Deutschland auf den letzten Plätzen, genau wie bei den öffentlichen Investitionen. Zugleich sind wir unter den G7-Staaten mit Abstand am niedrigsten verschuldet.
Die Schuldenbremse ist zur Zukunftsbremse geworden. Sie stranguliert unsere Wirtschaft, weil für notwendige Investitionen, zum Beispiel in Infrastruktur, das Geld fehlt. Das führt zu Frust und langfristig zum ökonomischen Abstieg. Ich setze mich für eine Reform der Schuldenbremse ein, sodass sie notwendige und wertschöpfende Investitionen nicht weiter verhindert. Wir können uns das Sparen bei Strom- und Verkehrsnetzen, Schulbildung oder Klimaschutz nicht leisten - im Gegensatz zu den Krediten, die solche Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Die Mehrheit der führenden Ökonomen, die Wirtschaftsweisen, sowie die renommierten Forschungsinstitute, OECD und IWF sehen bei der Schuldenbremse eindeutigen Reformbedarf. Wer so eine Reform kategorisch ablehnt, wie Finanzminister Christian Lindner, widerspricht dem wissenschaftlichen Konsens und riskiert den Wohlstand der jüngeren Generationen. Die nächste Regierung darf nicht als fiskalpolitischer Geisterfahrer unterwegs sein, sondern muss notwendige Investitionen konsequent angehen: Für eine lebenswerte Zukunft in einem modernen und weltoffenen Deutschland.
